Bill & Melinda Gates Foundation - NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Zuletzt aktualisiert: 03. März 2022

Diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) sind eine Vereinbarung zwischen Ihnen und der Bill & Melinda Gates Foundation, einer gemeinnützigen Stiftung, die nach dem Recht des Staates Washington, U.S.A., besteht und unseren verbundenen Unternehmen und Tochtergesellschaften (zusammen „Stiftung“, „wir“, „uns“ oder „unser“), die Ihre Nutzung dieser Website, jeder anderen von der Stiftung verwalteten oder betriebenen Registrierung, Website, mobilen Anwendung, jedem Online-Portal, elektronischen Formular, jeder Umfrage, interaktiven Ausstellung und jedem anderen Kanal oder jeder mobilen Funktion (zusammen „Websites“) regelt. Die Wörter „Nutzer“, „Sie“ und „Ihr“ beziehen sich auf juristische oder natürliche Personen, die auf die Websites zugreifen oder diese nutzen. Diese Bedingungen ändern in keiner Weise die Bedingungen einer anderen Vereinbarung, die Sie mit uns haben.

Übersetzungen der Bedingungen sind ebenfalls verfügbar:
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DURCH DEN ZUGRIFF AUF DIE WEBSITES ODER DEREN NUTZUNG BESTÄTIGEN SIE, DASS SIE DIESE BEDINGUNGEN IN IHRER JEWEILS GÜLTIGEN FASSUNG GELESEN UND VERSTANDEN HABEN UND DAMIT EINVERSTANDEN SIND, EINSCHLIESSLICH DES HAFTUNGSAUSSCHLUSSES UND DER HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN. NUTZEN SIE DIE WEBSITES NICHT, WENN SIE DIESEN BEDINGUNGEN NICHT ZUSTIMMEN ODER WENN IHRE GERICHTSBARKEIT SIE NICHT ANERKENNT.

1. BERECHTIGUNG

Die Websites stehen nur Nutzern zur Verfügung, die nach geltendem Recht rechtsverbindliche Verträge schließen können. Indem Sie auf die Websites zugreifen oder sie nutzen, erklären und garantieren Sie, dass Sie (a) mindestens 18 Jahre alt sind oder die Volljährigkeit in dem Staat oder Land erreicht haben, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben oder Staatsbürger sind, und dass Sie, (b) wenn Sie die Websites im Namen einer juristischen Person nutzen, berechtigt sind, diese Bedingungen im Namen dieser juristischen Person zu akzeptieren.

2. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN

Alle neuen oder zusätzlichen Funktionen, Tools, Websites, Portale oder Inhalte, die den Websites hinzugefügt werden, unterliegen ebenfalls diesen Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Bestimmte Funktionen der Websites („Zusätzliche Websites“) können zusätzlichen Bedingungen („Zusätzliche Bedingungen“) unterliegen, die auf den zusätzlichen Websites präsentiert werden. Sie müssen allen anwendbaren zusätzlichen Bedingungen zustimmen, bevor Sie diese zusätzlichen Websites nutzen können. Sofern in den zusätzlichen Bedingungen nicht anders angegeben, ergänzen die zusätzlichen Bedingungen die vorliegenden Bedingungen und sind in diese integriert. Wenn Sie mit den zusätzlichen Bedingungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie die zusätzlichen Websites nicht nutzen. Sollte eine der zusätzlichen Bedingungen nicht mit diesen Bedingungen übereinstimmen, so gelten die zusätzlichen Bedingungen nur für diese zusätzlichen Websites.

3. EINGESCHRÄNKTE NUTZUNG.

4. BESITZ UND GEISTIGES EIGENTUM

Die Websites und Inhalte sind durch Urheberrechte, Marken, Patente und andere Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums und der Eigentumsrechte geschützt. Alle Titel, Eigentumsrechte und geistigen Eigentumsrechte an den Inhalten und Websites sind Eigentum der Stiftung oder unserer Lizenzgeber. Alle Rechte, die Ihnen nicht ausdrücklich gewährt werden, sind vorbehalten. Die Websites und Inhalte können bestimmte lizenzierte Materialien enthalten, und unsere Lizenzgeber können ihre Rechte im Falle eines Verstoßes gegen diese Bedingungen schützen. Alle Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Logos, Handelsnamen und andere geschützte Bezeichnungen der Stiftung, die hier verwendet werden, sind Warenzeichen oder eingetragene Warenzeichen der Stiftung, unserer verbundenen Unternehmen oder Lieferanten. Sie dürfen keine unserer Marken, Logos oder Handelsaufmachungen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung verwenden. Wenn Sie eine solche Zustimmung erhalten, müssen Sie alle Inhalte in Übereinstimmung mit unseren Markenrichtlinien verwenden.

5. KONTOREGISTRIERUNG

Der Zugang zu und die Nutzung von einigen Bereichen unserer Websites kann es erforderlich machen, dass Sie ein Profil erstellen oder sich für ein Benutzerkonto („Konto“) registrieren. Wenn Sie z. B. auf eine Angebotsanfrage antworten, müssen Sie möglicherweise ein Konto über unser Portal für die Einreichung von Angeboten erstellen. Wenn Sie sich für ein Konto registrieren, erstellen Sie einen Benutzernamen und ein Passwort für Ihr Konto („Zugangsdaten“). Sie müssen uns bei der Registrierung Ihres Kontos und zu jedem anderen Zeitpunkt genaue, vollständige und aktuelle Informationen zur Verfügung stellen und alle uns zur Verfügung gestellten Informationen aktualisieren, damit sie stets korrekt sind. Sie verpflichten sich, Ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und sie nicht an Dritte weiterzugeben oder ihnen die Nutzung Ihrer Zugangsdaten oder Ihres Kontos zu gestatten. Sie tragen die alleinige Verantwortung für die Nutzung Ihres Kontos und Ihrer Zugangsdaten, unabhängig davon, ob dies mit oder ohne Ihr Wissen geschieht. Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle Verwendungen der für Sie während einer Registrierung oder eines ähnlichen Vorgangs erstellten Identifikation Ihnen zugeschrieben werden und für Sie rechtlich bindend sind und dass wir und Dritte der Stiftung sich darauf verlassen können, dass es sich um eine Verwendung durch Sie handelt, selbst wenn jemand anderes Ihre Identifikation verwendet hat. „Drittpartei der Stiftung“ bezeichnet jeden Drittpartner oder Dienstleister, mit dem wir zusammenarbeiten, um die Websites, Inhalte und alle damit verbundenen Dienstleistungen bereitzustellen oder um unsere Mission zu verfolgen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf ihre jeweiligen verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Partner, Repräsentanten und Vertreter. Sie verpflichten sich, uns unverzüglich unter [email protected] zu benachrichtigen, wenn Sie eine unbefugte Nutzung Ihres Kontos oder Ihrer Zugangsdaten oder eine andere Verletzung der Sicherheit vermuten. Sie dürfen Ihr Konto nicht verkaufen oder anderweitig übertragen. Wir haben das Recht, Ihr Konto jederzeit nach unserem alleinigen Ermessen zu kündigen oder zu sperren, unabhängig davon, ob es dafür einen Grund gibt oder nicht.

6. NUTZERBEITRÄGE

7. NUTZER-FEEDBACK UND -BEITRÄGE

8. RICHTLINIEN FÜR ONLINE-COMMUNITY-WEBSITES

Wenn Sie eine unserer Online-Community-Websites besuchen, ihr beitreten oder mit ihr interagieren, erwarten wir, dass Sie andere mit Respekt behandeln. Diese Websites sollen Raum für einen sinnvollen, inklusiven und sicheren Dialog bieten, und diese Websites dürfen nicht in einer Weise genutzt werden, die diesem Zweck entgegensteht. In Übereinstimmung mit diesen Bedingungen sind Sie allein verantwortlich für Ihr Verhalten und alle Ihre Nutzerbeiträge sowie für die Einhaltung der Anforderungen von Abschnitt 3 (Eingeschränkte Nutzung) oben. Ohne unsere Rechte oder Rechtsmittel im Rahmen dieser Bedingungen einzuschränken, behalten wir uns das Recht vor, Ihren Zugang zu unseren Websites zu sperren, wenn Sie nicht in respektvoller oder angemessener Weise mit anderen Nutzern interagieren (z. B. wenn Sie andere bedrohen, schikanieren oder belästigen oder wenn Sie vorsätzlich falsche Informationen verbreiten). Wenn Sie das Verhalten eines anderen Nutzers melden möchten, kontaktieren Sie uns bitte unter [email protected].

9. DMCA-URHEBERRECHTS-HINWEIS UND TAKEDOWN-RICHTLINIE

Wenn Sie ein Urheberrechtsinhaber sind und glauben, dass Ihr Werk auf den Websites kopiert und missbräuchlich verwendet wurde, wenden Sie sich bitte wie unten beschrieben an unseren Copyright Compliance Officer. Gemäß 17 U.S.C. § 512(c) muss die Mitteilung an uns die folgenden Informationen enthalten, um wirksam zu sein: (a) die physische oder elektronische Unterschrift einer Person, die befugt ist, im Namen des Urheberrechtsinhabers zu handeln; (b) eine Beschreibung des Werks, das Ihrer Ansicht nach verletzt wurde, sowie die Beschreibung und den Ort der mutmaßlichen Rechtsverletzung; (c) Ihre Kontaktdaten, einschließlich Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse; (d) eine schriftliche Erklärung, dass Sie in gutem Glauben davon ausgehen, dass die vorgeworfene Nutzung gegen das Urheberrecht verstößt; und (e) eine eidesstattliche Erklärung von Ihnen, dass die Informationen in der Mitteilung korrekt sind und dass Sie ordnungsgemäß befugt sind, im Namen des Urheberrechtsinhabers zu handeln.

Kontaktieren Sie unseren Copyright-Beauftragten unter:
Bill & Melinda Gates Foundation
z. Hd. Copyright Manager, Rechtsabteilung
P.O. Box 23350
Seattle, WA 98102

Bitte beachten Sie, dass gemäß Abschnitt 512(f) des Digital Millennium Copyright Act jede Person haftbar gemacht werden kann, die wissentlich fälschlich angibt, dass das Material gegen das Urheberrecht verstößt. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob das Material auf den Websites gegen das Gesetz verstößt, empfehlen wir Ihnen, einen Anwalt zu kontaktieren, bevor Sie eine Mitteilung senden. Möglicherweise haben Sie ähnliche Rechte nach anderen lokalen Gesetzen. Bitte richten Sie alle derartigen Anliegen ebenfalls an die oben genannte Adresse.

10. VERLINKTE WEBSITES

Die Websites können Links zu anderen Websites und Seiten enthalten, von denen wir glauben, dass sie für Sie von Interesse sein könnten (zusammenfassend „verlinkte Websites“). Verlinkte Websites stehen nicht unter der Kontrolle von der Stiftung und die Stiftung ist weder für verlinkte Websites noch für Informationen oder Materialien auf verlinkten Diensten oder für jegliche Form der Übertragung von verlinkten Diensten verantwortlich. Die Aufnahme eines Links bedeutet nicht, dass die Stiftung die verlinkten Websites billigt oder mit den Betreibern der verlinkten Websites in Verbindung steht. Die Stiftung untersucht, verifiziert oder überwacht die verlinkten Websites nicht. Die Stiftung bietet Links zu verlinkten Websites nur zu Ihrem Nutzen an. Verlinkte Websites können ihre eigenen Richtlinien und Bedingungen haben, und wir sind nicht verantwortlich für die Richtlinien und Bedingungen der verlinkten Websites. Der Zugriff auf verlinkte Websites erfolgt auf Ihr eigenes Risiko.

11. DATENSCHUTZRICHTLINIE

Bitte beachten Sie unseren Datenschutz- und Cookie-Hinweis (zu finden unter https://www.gatesfoundation.org/privacy-and-cookies-notice), der unsere Praktiken und Richtlinien in Bezug auf die Erfassung, Verwendung und Speicherung von persönlichen Daten beschreibt, die über die Websites erfasst werden. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie allein für die Richtigkeit und die Angaben zu Ihren persönlichen Daten verantwortlich sind.

12. KEINE PROVISIONEN

Wir arbeiten nicht mit Personen zusammen, die für Dienstleistungen, Unterstützung oder andere Aktivitäten bezahlt werden möchten, es sei denn, wir schließen absichtlich einen ausdrücklichen Vertrag dazu ab. Das bedeutet zum Beispiel, dass wir keine Provisionen oder andere Beträge an Personen zahlen, die uns bei der Vermittlung eines Zuschusses, der Erfüllung eines Auftrags oder etwas anderem helfen, es sei denn, wir haben uns vor einer solchen Vereinbarung ausdrücklich und schriftlich dazu verpflichtet. Wir können auch alle von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen verwenden, löschen oder ignorieren, ohne Ihnen etwas zu zahlen und ohne irgendwelche Verpflichtungen Ihnen oder anderen gegenüber zu übernehmen. Wenn Sie mit dieser Einschränkung nicht einverstanden sind, dann übermitteln Sie bitte keine Informationen.

13. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS

IM GRÖßTMÖGLICHEN DURCH DAS ANWENDBARE RECHT GESTATTETEN UMFANG WERDEN DIE WEBSITES, INHALTE, KOMMUNIKATIONEN UND NUTZERBEITRÄGE „WIE BESEHEN“, „MIT ALLEN VORSÄTZLICHEN MÄNGELN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, UND DAS GESAMTE RISIKO DER NUTZUNG UND LEISTUNG BLEIBT BEI IHNEN. DIE STIFTUNG GARANTIERT NICHT, DASS DIE WEBSITES, INHALTE, KOMMENTARE ODER NUTZERBEITRÄGE GENAUE INFORMATIONEN ENTHALTEN ODER FREI VON BUGS, DEFEKTEN ODER FEHLERN SIND ODER OHNE UNTERBRECHUNG AUFRUFBAR SIND. DIE STIFTUNG, DRITTE DER STIFTUNG UND IHRE VERKÄUFER UND LIEFERANTEN ÜBERNEHMEN KEINE AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN ODER GESETZLICHEN ZUSICHERUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BEDINGUNGEN UND LEHNEN HIERMIT JEGLICHE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER HANDELSÜBLICHEN QUALITÄT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DES EIGENTUMSRECHTS, DER UNGESTÖRTEN NUTZUNG ODER DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN AB. MÖGLICHERWEISE HABEN SIE NACH IHREN LOKALEN GESETZEN ZUSÄTZLICHE RECHTE, DIE DIESE BEDINGUNGEN NICHT ÄNDERN KÖNNEN. INSBESONDERE IN DEM MAßE, IN DEM DIE ÖRTLICHE GESETZGEBUNG GESETZLICHE BEDINGUNGEN IMPLIZIERT, DIE NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN, GELTEN DIESE BEDINGUNGEN ALS IN DIESES DOKUMENT AUFGENOMMEN, ABER DIE HAFTUNG DER STIFTUNG UND JEGLICHER DRITTER FÜR EINEN VERSTOß GEGEN DIESE GESETZLICH IMPLIZIERTEN BEDINGUNGEN IST GEMÄß ABSCHNITT 14 (AUSSCHLUSS BESTIMMTER SCHADENSERSATZANSPRÜCHE) UND 15 (HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND AUSSCHLIEßLICHE RECHTSBEHELFE) AUF DAS NACH DIESER GESETZGEBUNG ZULÄSSIGE MAß BESCHRÄNKT.

14. AUSSCHLUSS VON BESTIMMTEN SCHADENERSATZANSPRÜCHEN

IN KEINEM FALL HAFTEN DIE STIFTUNG ODER DRITTE DER STIFTUNG FÜR FOLGE-, BESONDERE, ZUFÄLLIGE, INDIREKTE ODER STRAFBEWEHRTE SCHÄDEN, FÜR DEN VERLUST VON GEWINNEN, GESCHÄFTEN, FIRMENWERT, ERWARTETEN EINSPARUNGEN ODER NUTZUNGEN, FÜR DEN VERLUST ODER DIE VERFÄLSCHUNG VON DATEN, VERTRAULICHEN INFORMATIONEN ODER ANDEREN INFORMATIONEN, FÜR GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN, PERSONENSCHÄDEN, SACHSCHÄDEN, DEN VERLUST DER PRIVATSPHÄRE; NICHTEINHALTUNG EINER PFLICHT ZU TREU UND GLAUBEN ODER ANGEMESSENER SORGFALT; FAHRLÄSSIGKEIT; UND JEDER ANDERE FINANZIELLE ODER SONSTIGE VERLUST, DER SICH AUS DEN WEBSITES, DEN INHALTEN, DEN KOMMENTAREN DER EINREICHUNGEN ODER DIESEN BEDINGUNGEN ERGIBT, DARAUF BERUHT ODER IN IRGENDEINER WEISE DAMIT ZUSAMMENHÄNGT, SELBST WENN DIE STIFTUNG ODER DRITTE DER STIFTUNG AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WORDEN SIND.

15. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND AUSSCHLIESSLICHE RECHTSMITTEL

IM GRÖßTMÖGLICHEN DURCH DAS GELTENDE RECHT GESTATTETEN UMFANG UND SOWEIT SIE NICHT GEMÄß ABSCHNITT 13 (GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS) ODER 14 (AUSSCHLUSS BESTIMMTER SCHÄDEN) AUSGESCHLOSSEN ODER AUSGENOMMEN SIND, HAFTEN DIE STIFTUNG UND DRITTE DER STIFTUNG IHNEN GEGENÜBER IM GRÖßTMÖGLICHEN UMFANG, UND IHR AUSSCHLIEßLICHER RECHTSBEHELF IM RAHMEN DIESER BEDINGUNGEN FÜR ALLE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE, VERLETZUNGEN, UND VERLUSTE, DIE SICH AUS ALLEN ANSPRÜCHEN UND KLAGEGRÜNDEN ERGEBEN, DIE SICH AUS DEN WEBSITES, DEN INHALTEN, DEN NUTZERBEITRÄGEN, DEN KOMMENTAREN ZUR EINREICHUNG ODER DIESEN BEDINGUNGEN ERGEBEN ODER IN IRGENDEINER WEISE DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN, WIRD NACH UNSERER WAHL ERSETZT: (A) DEN ERSATZ, DIE KORREKTUR ODER DEN AUSTAUSCH DES GESAMTEN ODER EINES TEILS DES INHALTS, DER WEBSITES ODER DER KOMMENTARE, DIE IHREN SCHADEN VERURSACHT HABEN (FALLS ZUTREFFEND); ODER (B) DEN BETRAG IHRES SCHADENS, DER NICHT AUSGESCHLOSSEN IST UND DER IHNEN TATSÄCHLICH IN ANGEMESSENEM VERTRAUEN ENTSTANDEN IST, WOBEI DIESER BETRAG DER NIEDRIGERE DER BEIDEN BETRÄGE IST, DIE SIE UNS FÜR DEN ARTIKEL ODER DIE DIENSTLEISTUNG, DIE DEN SCHADEN VERURSACHT HAT, TATSÄCHLICH GEZAHLT HABEN (FALLS ZUTREFFEND) ODER DER BETRAG DES SO ENTSTANDENEN SCHADENS. DAS BESTEHEN MEHRERER ANSPRÜCHE ODER KLAGEN UNTER DIESEN BEDINGUNGEN ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DEN INHALTEN, WEBSITES, NUTZERBEITRÄGEN, ODER KOMMENTAREN zu den EINREICHUNGEN WIRD DIE VERJÄHRUNG VON SCHADENSERSATZANSPRÜCHEN WEDER ERWEITERN NOCH VERLÄNGERN.

16. WICHTIGER HINWEIS AUF BEGRENZUNGEN

EINIGE GERICHTSBARKEITEN ERLAUBEN KEINE HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND -BESCHRÄNKUNGEN FÜR BESTIMMTE SCHADENERSATZANSPRÜCHE, WIE Z. B. DIE BESCHRÄNKUNG DES VERLUSTES ODER DER HAFTUNG AUS BEABSICHTIGTEN HANDLUNGEN (EINSCHLIESSLICH BETRUG, BETRUGSFÄLSCHUNG UND FEHLERHAFTUNG), PRODUKTHAFTUNG, TOD ODER PERSONENSCHÄDEN. NICHTS IN DIESEN BEDINGUNGEN IST SO AUSZULEGEN, DASS EINE HAFTUNG AUSGESCHLOSSEN WIRD, DIE NACH GELTENDEM RECHT NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN KANN. WENN SIE IN EINEM DIESER GERICHTSSTÄNDE WOHNEN ODER ANDERWEITIG DEN DORTIGEN GESETZEN UNTERWORFEN SIND, GILT JEDER IHNEN ZUR VERFÜGUNG STEHENDE GESETZLICHE ANSPRUCH ALS AUF DAS NACH DIESEM GESETZ ZULÄSSIGE MAß (WENN ÜBERHAUPT) BESCHRÄNKT, UND WENN DIE BESCHRÄNKUNG NICHT ZULÄSSIG IST, KÖNNEN DIE AUSSCHLÜSSE IN DIESEM ABSCHNITT NICHT FÜR SIE GELTEN.

17. UNABHÄNGIGE RECHTSMITTEL

Der Ausschluss von Schadensersatzansprüchen gemäß Abschnitt 14 (Ausschluss bestimmter Schadensersatzansprüche) ist unabhängig von Ihrem ausschließlichen Rechtsbehelf gemäß Abschnitt 15 (Haftungsbeschränkung und ausschließliche Rechtsbehelfe) und bleibt auch dann bestehen, wenn der ausschließliche Rechtsbehelf seinen wesentlichen Zweck verfehlt oder anderweitig als nicht durchsetzbar erachtet wird. Alle Haftungsbeschränkungen in Abschnitt 14 und 15 gelten unabhängig davon, ob der Verlust, die Haftung oder der Schaden aus (a) Vertragsbruch, (b) Garantieverletzung, (c) Verschulden oder unerlaubter Handlung, einschließlich Fahrlässigkeit und Täuschung, (d) Gefährdungshaftung oder (e) einem anderen Klagegrund entsteht, soweit die Ausschlüsse und Beschränkungen nicht durch geltendes Recht untersagt sind.

18. SCHADLOSHALTUNG

Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, erklären Sie sich damit einverstanden, die Stiftung, Dritte der Stiftung, ihre leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter, Partner, Lieferanten, verbundenen Unternehmen und Lizenzgeber („schadlos gehaltene Parteien“) von und gegen alle Ansprüche, Prozesse, Verfahren, Verluste, Haftungen und Ausgaben, einschließlich Anwaltsgebühren und -kosten, zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten, gleich ob aus unerlaubter Handlung, Vertrag oder anderweitig („Ansprüche“), die sich auf (a) Ihre Nutzung der Websites, der Inhalte und/oder jeglicher Produkte oder Dienstleistungen, die von der Stiftung oder Dritten der Stiftung bereitgestellt werden, beziehen, daraus entstehen oder angeblich daraus entstehen; (b) Aktivitäten, die unter Ihrem Konto stattfinden; (c) Verstöße gegen diese Bedingungen; (d) Benutzerbeiträge, Feedback oder Einsendungen; und (e) Ihre Verletzung der Rechte einer anderen Partei oder des geltenden Rechts. Sie verpflichten sich, bei der Verteidigung in einem der vorgenannten Fälle uneingeschränkt zu kooperieren. Wir behalten uns das Recht vor, auf eigene Kosten die ausschließliche Kontrolle über die Verteidigung einer Angelegenheit zu übernehmen, die ansonsten der Schadloshaltung durch Sie unterliegt, und Sie werden keine Angelegenheit ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung in einem nicht-elektronischen Protokoll beilegen. Ihre Verpflichtung, Sie zu verteidigen, zu entschädigen und schadlos zu halten, ist auf den Umfang beschränkt, in dem Ihnen nach geltendem Bundes-, Landes- oder Kommunalrecht souveräne Immunität gewährt wird. In solchen Fällen, in denen Ihre Verpflichtung zur Schadloshaltung aufgrund der Anforderungen nationaler Bundes-, Landes- oder lokaler Gesetze eingeschränkt sein kann, sind Sie für die gewöhnlichen fahrlässigen Handlungen und Unterlassungen Ihrer Vertreter und Mitarbeiter verantwortlich, die Personen, die keine Vertragspartei dieser Bedingungen sind, Schaden zufügen.

19. GELTENDES RECHT UND AUSSCHLIESSLICHE GERICHTSSTANDSBESETZUNG; STREITBEILEGUNG

Diese Bedingungen und Ihre Nutzung der Websites unterliegen den Gesetzen des Staates Washington, U.S.A., ohne Rücksicht auf dessen Rechtswahlbestimmungen, es sei denn, Sie sind durch ein veröffentlichtes staatliches Gesetz, eine Verordnung, eine Regelung, eine Richtlinie, einen Befehl oder ähnliches verpflichtet, die Anwendung des Rechts Ihrer örtlichen Gerichtsbarkeit zu vereinbaren (ein „Mandat“). Sie erklären sich hiermit mit der ausschließlichen Zuständigkeit eines einzelstaatlichen oder bundesstaatlichen Gerichts mit Sitz in King County, Washington, U.S.A. einverstanden, es sei denn, Sie sind durch ein Mandat daran gehindert, dies zu tun. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ist auf diese Bedingungen nicht anwendbar. Bei allen Streitigkeiten oder Ansprüchen, die sich aus oder in Verbindung mit den Websites, Inhalten, Nutzerbeiträgen oder diesen Bedingungen ergeben, gewähren Sie und die Stiftung sich gegenseitig die Möglichkeit, diese zu klären, indem Sie der anderen Seite eine schriftliche Beschreibung der Streitigkeit oder des Anspruchs zusammen mit Kontaktinformationen, relevanten Dokumenten, unterstützenden Informationen und der vorgeschlagenen Lösung zukommen lassen, bevor Sie einen Anspruch gemäß diesem Abschnitt geltend machen. Mitteilungen an die Stiftung werden an die in Abschnitt 26 (Mitteilungen) angegebene Adresse gesandt. Die Stiftung wird Sie schriftlich unter der E-Mail- oder Postadresse benachrichtigen, die Sie uns in Ihrer Mitteilung an uns oder in Ihren Kontoinformationen angegeben haben. Sie und die Stiftung verpflichten sich, Streitigkeiten und Ansprüche in gutem Glauben zu verhandeln. Sollten die Parteien nicht in der Lage sein, die Streitigkeit oder den Anspruch innerhalb von 60 Tagen nach Eingang Ihrer Mitteilung bei der Stiftung oder nach Absendung der Mitteilung durch uns zu lösen, vereinbaren Sie und die Stiftung, dass jede Partei die Streitigkeit oder den Anspruch weiter verfolgen kann. UNGEACHTET JEGLICHER GEGENTEILIGER BESTIMMUNGEN, WENN AUS IRGENDEINEM GRUND EINE KLAGE ODER EIN KLAGEGRUND ODER EIN VERFAHREN ODER EIN ANDERER RECHTSSTREIT JEGLICHER ART VON EINER PARTEI GEGEN DIE ANDERE PARTEI ERHOBEN WIRD, DER AUF DEN WEBSITES, DEM INHALT, DEN NUTZERBEITRÄGEN ODER DIESEN BEDINGUNGEN BERUHT, DARAUS RESULTIERT ODER DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHT, SEI ES IN BEZUG AUF VERTRAGLICHE ANSPRÜCHE, ANSPRÜCHE AUS UNERLAUBTER HANDLUNG ODER ANDERWEITIG, UND VOR EINEM BUNDES- ODER LANDESGERICHT VERHANDELT WIRD, VERZICHTEN DIE PARTEIEN HIERMIT AUF IHR JEWEILIGES RECHT AUF EIN VERFAHREN VOR EINEM SCHWURGERICHT. DIESER VERZICHT GILT FÜR ALLE ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNGEN, NACHTRÄGLICHEN ÄNDERUNGEN, VERLÄNGERUNGEN, ERGÄNZUNGEN ODER MODIFIKATIONEN DIESER BEDINGUNGEN.

20. ÄNDERUNGEN DER BEDINGUNGEN

Die Stiftung behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit durch eine Mitteilung an Sie zu ändern, die auf jede rechtlich zulässige Weise erfolgen kann, einschließlich durch (a) die Aktualisierung dieser Bedingungen und ihre Veröffentlichung auf den Websites oder (b) eine E-Mail an die Adresse, die Sie in Ihrem Konto angegeben haben. Sie erklären sich damit einverstanden, diese Bedingungen regelmäßig auf Änderungen zu überprüfen. Sie können die aktuellsten Bedingungen jederzeit unter https://www.gatesfoundation.org/terms-of-use einsehen. Aktualisierte Bedingungen sind für Sie ab dem in unserer Mitteilung angegebenen Datum des Inkrafttretens verbindlich. Ihre fortgesetzte Nutzung der Websites nach dem Datum des Inkrafttretens bedeutet, dass Sie die aktualisierten Bedingungen akzeptieren, auch wenn Sie sie nicht überprüft haben. Sollten Sie zu irgendeinem Zeitpunkt mit den Bedingungen nicht einverstanden sein, nutzen Sie die Websites nicht.

21. BEENDIGUNG

Wir können jederzeit und ohne vorherige Ankündigung nach unserem alleinigen und uneingeschränkten Ermessen den Zugang zu den Websites verweigern oder aussetzen oder Ihre Nutzung der Websites beenden. Wir können die Websites und diese Bedingungen nach unserem alleinigen und absoluten Ermessen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung aussetzen oder beenden und alle Maßnahmen ergreifen, die wir für notwendig erachten, um die Integrität der Websites und Inhalte zu wahren. Die Beendigung schränkt die Rechte oder Rechtsmittel der Stiftung nicht ein. Die Abschnitte 4 (Besitz und geistiges Eigentum), 6 (Nutzerbeiträge), 7 (Benutzer-Feedback und -Beiträge), 9 (DMCA-Urheberrechtshinweis und Takedown-Richtlinie), 10 (Verknüpfte Websites), 11 (Datenschutz), 13 (Haftungsausschluss), 14 (Ausschluss bestimmter Schadensersatzansprüche), 15 (Haftungsbeschränkung und ausschließliche Rechtsbehelfe), 16 (Wichtiger Hinweis zu Beschränkungen), 17 (Unabhängige Rechtsbehelfe), 18 (Schadloshaltung), 19 (Geltendes Recht und ausschließlicher Gerichtsstand; Streitbeilegung), 21 (Beendigung), 22 (Hinweis für in Kalifornien ansässige Personen), 23 (Höhere Gewalt), 24 (Allgemeine Bedingungen) und 25 (Mitteilungen) überdauern die Kündigung. Das Vorstehende beeinträchtigt nicht die Durchsetzbarkeit zusätzlicher, mit uns getroffener Vereinbarungen, wie z. B. eine Vereinbarung über einen Zuschuss.

22. HINWEIS AN EINWOHNER VON KALIFORNIEN

DURCH DIE NUTZUNG DER WEBSITES VERZICHTEN SIE AUF IHRE RECHTE IN BEZUG AUF ABSCHNITT 1542 DES KALIFORNISCHEN ZIVILGESETZBUCHES, DER BESAGT: „EINE ALLGEMEINE FREIGABE ERSTRECKT SICH NICHT AUF ANSPRÜCHE, VON DENEN DER GLÄUBIGER ODER DIE FREIGEBENDE PARTEI ZUM ZEITPUNKT DER AUSFÜHRUNG DER FREIGABE NICHT WEISS ODER VERMUTET, DASS SIE ZU IHREN GUNSTEN BESTEHEN, UND DIE, WENN SIE IHM ODER IHR BEKANNT WÄREN, SEINE ABRECHNUNG MIT DEM SCHULDNER ODER DER FREIGEGEBENEN PARTEI WESENTLICH BEEINFLUSST HÄTTEN.“

23. INTERNATIONALE NUTZUNG

Bitte beachten Sie, dass wir unseren Hauptsitz in den Vereinigten Staaten haben und dass die Websites und Inhalte dem Recht der Vereinigten Staaten unterliegen. Wenn Sie die Websites nutzen oder von außerhalb der Vereinigten Staaten auf den Inhalt zugreifen, können Ihre Daten in die Vereinigten Staaten oder an einen anderen Ort, an dem sich unsere Server befinden, übertragen, gespeichert und verarbeitet werden. Die Stiftung gibt keine Zusicherung, dass die Websites oder Inhalte für die Nutzung an Orten außerhalb der Vereinigten Staaten geeignet oder verfügbar sind, und der Zugriff auf die Websites oder Inhalte von Gebieten aus, in denen die Websites oder Inhalte illegal sind, ist verboten. Wer auf die Websites und Inhalte von Orten außerhalb der Vereinigten Staaten zugreift, tut dies auf eigene Initiative und ist für die Einhaltung der geltenden lokalen Gesetze verantwortlich. Sie dürfen die Websites oder Inhalte nicht unter Verletzung der Exportgesetze und -vorschriften der Vereinigten Staaten nutzen oder exportieren. Wenn Sie die Websites nutzen oder auf den Inhalt außerhalb der Vereinigten Staaten zugreifen, (a) stimmen Sie der Übertragung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten in den Vereinigten Staaten zu; (b) werden Sie nicht auf die Websites oder den Inhalt zugreifen oder diese nutzen, wenn Sie auf der „Specially Designated Nationals and Blocked Persons List“ des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten stehen oder sich in einem Land befinden, das von den Vereinigten Staaten mit einem Embargo belegt ist; und (c) Sie verpflichten sich, alle lokalen Gesetze, Regeln und Vorschriften einzuhalten, einschließlich aller Gesetze, Regeln und Vorschriften, die in dem Land gelten, in dem Sie wohnen, und in dem Land, von dem aus Sie auf die Websites oder Inhalte zugreifen. Die Websites und Inhalte sind nicht für die Verbreitung an oder die Nutzung durch natürliche oder juristische Personen in Gerichtsbarkeiten oder Ländern bestimmt, in denen eine solche Verbreitung oder Nutzung gegen Gesetze oder Vorschriften verstoßen würde oder die die Stiftung oder ihre Tochtergesellschaften einer Registrierungspflicht in einer solchen Gerichtsbarkeit oder einem solchen Land unterwerfen würde.

24. HÖHERE GEWALT

Wir sind Ihnen gegenüber nicht haftbar oder verantwortlich und befinden uns nicht im Verzug oder in einer Vertragsverletzung für ein Versäumnis oder eine Verzögerung unserer Leistung, wenn ein Versäumnis oder eine Verzögerung durch Handlungen oder Umstände verursacht wird oder daraus resultiert, die außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegen, einschließlich höherer Gewalt, Überschwemmung, Feuer, Erdbeben, Explosion, Regierungsmaßnahmen, Krieg, Invasion oder Feindseligkeiten (unabhängig davon, ob ein Krieg erklärt wurde oder nicht), terroristische Bedrohungen oder Handlungen, Aufruhr oder andere zivile Unruhen, nationaler Notstand, Revolution, Aufstand, Epidemien, Aussperrungen, Streiks oder andere Arbeitskämpfe (unabhängig davon, ob sie unsere Belegschaft betreffen oder nicht), oder Beschränkungen oder Verzögerungen, die Spediteure betreffen, oder die Unfähigkeit oder Verzögerung bei der Beschaffung von angemessenen oder geeigneten Materialien, Materialien oder Telekommunikationsausfällen oder Stromausfällen.

25. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

Diese Bedingungen und alle: (a) Hinweise, Bedingungen oder andere hierin enthaltene Elemente; (b) zusätzliche Bedingungen, die auf den Websites, als Teil Ihrer Teilnahme an einer bestimmten Aktivität oder in Verbindung mit einem Inhalt enthalten sind; und (c) alle zusätzlichen Zustimmungen oder Vereinbarungen, die von Ihnen auf oder in Verbindung mit den Websites oder einem Inhalt, einer Dienstleistung oder einer anderen Aktivität bereitgestellt werden, stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und der Stiftung in Bezug auf die Websites oder den hierin enthaltenen Inhalt dar. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen von einem zuständigen Gericht für rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft und wirksam. Sie und die Stiftung beabsichtigen, dass die Bestimmungen dieser Bedingungen im größtmöglichen Umfang durchgesetzt werden, den das geltende Recht zulässt. Dementsprechend vereinbaren Sie und die Stiftung, dass, falls eine Bestimmung dieser Bedingungen als nicht durchsetzbar erachtet wird, diese, soweit möglich, in dem Umfang geändert wird, der erforderlich ist, um sie durchsetzbar zu machen, was auch ihre Streichung beinhalten kann. Die Titel der Abschnitte dienen nur der Übersichtlichkeit und haben keine rechtliche oder vertragliche Bedeutung. Jede Liste von Beispielen, die auf „einschließlich“ oder „z. B.“ folgt, ist illustrativ und nicht erschöpfend, es sei denn, sie wird durch Begriffe wie „nur“ oder „ausschließlich“ eingeschränkt. Die Stiftung kann diese Bedingungen jederzeit ganz oder teilweise abtreten, mit oder ohne Mitteilung an Sie. Sie sind nicht berechtigt, diese Bedingungen abzutreten oder Rechte abzutreten, zu übertragen oder Unterlizenzen zu vergeben oder Pflichten zu delegieren, die sich aus diesen Bedingungen ergeben. Die Untätigkeit der Stiftung in Bezug auf einen Verstoß durch Sie oder andere entbindet sie nicht von ihrem Recht, in Bezug auf spätere oder ähnliche Verstöße zu handeln. Eine Verzichtserklärung ist für die Stiftung nur dann verbindlich, wenn sie in einem schriftlichen Dokument enthalten ist, das von der Stiftung unterzeichnet wurde. Sowohl Sie als auch die Stiftung garantieren einander, dass weder die Stiftung noch Sie sich bei der Annahme dieser Bedingungen auf Aussagen, Darstellungen, Garantien oder Zusicherungen verlassen haben, die nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen enthalten sind, und dass Ihnen auf dieser Grundlage auch keine Rechte oder Rechtsmittel zustehen. Der vorstehende Satz beschränkt oder schließt keine Haftung aus, die nach geltendem Recht nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann. Niemand außer Ihnen und der Stiftung oder den Nachfolgern und zulässigen Abtretungsempfängern der Stiftung hat das Recht, eine dieser Bedingungen durchzusetzen. Diese Bedingungen ersetzen alle früheren oder gleichzeitigen Zusicherungen, Absprachen, Vereinbarungen oder Mitteilungen zwischen Ihnen und uns, ob schriftlich oder mündlich, die den Gegenstand dieser Bedingungen betreffen.

26. MITTEILUNGEN

Die Stiftung kann Ihnen alle Mitteilungen (einschließlich gerichtlicher Verfahren), zu denen die Stiftung verpflichtet ist, auf jede rechtmäßige Art und Weise zukommen lassen, einschließlich der Veröffentlichung von Mitteilungen auf den Websites oder der Zusendung an eine von Ihnen angegebene E-Mail- oder Postanschrift. Sie verpflichten sich, der Stiftung aktuelle und korrekte Kontaktinformationen zur Verfügung zu stellen und die auf den Websites veröffentlichten Mitteilungen zu überprüfen. Sie erklären sich damit einverstanden, alle Mitteilungen (mit Ausnahme der in Abschnitt 9 (DMCA-Urheberrechtshinweis und Takedown-Richtlinie) beschriebenen Mitteilungen) per Post an die folgende Adresse der Stiftung zu senden:

Bill & Melinda Gates Foundation
z. Hd. Legal
P.O. Box 23350
Seattle, WA 98102

Bill & Melinda Gates Agricultural Innovations
z. Hd. Legal
7733 Forsyth Blvd., Suite 1100,
Clayton, Missouri 63105

Bill & Melinda Gates Medical Research Institute
z. Hd. Legal
P.O. Box 23350
Seattle, WA 98102

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